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vorgestellt
zur Kommunalwahl in Barsinghausen am 15.9.1996
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Durch entsprechende Rahmenbedingungen in der Kommunalpolitik sollen Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
Finanzen
In den 10 Jahren (1982 - 1991), als die CDU die Oberbürgermeister im Rathaus stellte, gab es weder Steuererhöhungen noch eine Erhöhung der Neuverschuldung. Gleichwohl wurden Großprojekte wie der erste Bauabschnitt der Städtischen Bühnen, das modernste niedersächsische Krankenhaus - die Städtischen Kliniken am Finkenhügel -, die zweite Reinigungsstufe des Klärwerkes und umfangreiche Grundstückskäufe im Rahmen des städtischen Haushaltes getätigt. Dank solider Finanzpolitik sparten wir eine Rücklage in Höhe von 20,4 Mio. DM an.
Rot-Grün hat in nur fünf Jahren Regierungszeit ein gigantisches Finanzierungsdefizit in Höhe von 190,58 Mio. DM veranlaßt und zur Schönung der Verschuldungszahlen zahlreiche Nebenhaushalte geschaffen (Klärwerk, Osnabrücker Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft, zweiter Bauabschnitt Städtische Bühnen). Somit zeichnet sich eine Schuldenzunahme in Höhe des Finanzierungsdefizites in Höhe von über 190 Mio. DM ab.
Die von SPD und Grünen beschlossene Klagerücknahme der Stadt gegenüber dem Land wegen der Medizintechnik an den Städtischen Kliniken bedeutet einen Verzicht auf 15,8 Mio. DM, mindestens jedoch von 5,8 Mio. DM zuzüglich Zinsen nach dem Vergleichsvorschlag des Gerichts. Diese gewaltige Summe fehlt nun im Osnabrücker Haushalt. Ferner mußten wegen der Klagerücknahme Anwalts- und Gerichtskosten von über 300.000 DM gezahlt werden.
1992
beschloß Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU die Anhebung des
Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 370 auf 390. Der Hebesatz für die
Grundsteuer wurde gleich zweimal von 330 (1991) auf 350 im Jahre 1992 und
nunmehr auf 390 gegen unsere Stimmen angehoben. Folge: Abwanderung der
Unternehmen ins Umland, Gewerbesteuermindereinnahmen, Verlust von Arbeitsplätzen,
gestiegene Mieten.
Beschäftigungspolitik
Zur Stärkung der örtlichen Wirtschaft, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Entlastung der stark befahrenen Straßen und Verbesserung der Luftqualität setzt sich die CDU für ein Güterverkehrszentrum (GVZ) am Osnabrücker Hafen mit kombinierter Güterladeverkehranlage (KLV-Anlage) ein.
Als richtig erwiesen hat sich die damalige Entscheidung (1991) der Ratsmehrheit von CDU und FDP, Flächen "westlich der Sutthauser Straße" (Burenkamp) anzukaufen und als Gewerbegebiet auszuweisen. Diese Grundsatzentscheidung zur Förderung der Osnabrücker Wirtschaft wurde gegen den massiven Widerstand der Grünen bei Berücksichtigung des Umweltschutzes durchgesetzt. Inzwischen hat sich in dem Gewerbegebiet eine breite Branchenstruktur nicht nur alteingesessener Osnabrücker Unternehmen sondern auch Newcomer etabliert. Trotz notwendiger Rationalisierungsmaßnahmen konnten alle bereits bestehenden 1.000 Arbeitsplätze gesichert und sogar 400 neue geschaffen werden. Die Unternehmen haben mittlerweile 130 Mio. DM am neuen Standort investiert. Die Entscheidung für das Gewerbegebiet war damit ein nachweisbar wichtiger Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Grundstücksvergabe im Gewerbepark "Burenkamp" erfolgte zwischen 1991 und 1995 mit einem Flächenvolumen von ca. 11,5 ha.
Auf Anregung der CDU erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag, Konzepte für eine Änderung der Bebauungspläne in Osnabrücker Gewerbe- und Industriegebieten vorzulegen, so daß eine Aufstockung von Gebäuden ermöglicht wird, um die Abwanderung von Firmen in das Umland zu verhindern (Rat 25.1.94).
Unter der CDU/FDP wurde die Grundlage für eine Revitalisierung des Klöckner-Geländes geschaffen. In den 5 Jahren rot-grüner Mehrheit konnte eine Ansiedlung von Gewerbeunternehmen nicht erreicht werden.
Durch das große Engagement des Osnabrücker CDU-Landtagsabgeordneten Christian Wulff und des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Hornhues ist es gelungen, das Bundeswehrkrankenhaus 1994 anzukaufen. Es erfolgte eine Übernahme des gesamten Krankenhauspersonals, womit sowohl eine Sicherung und Verbesserung der Versorgung der Bürger als auch eine Übernahme des Grundvermögens (Grundstücke, Bauten und medizintechnisches Inventar) erfolgte.
Die CDU setzt sich zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels auch für eine kunden- und verbraucherfreundliche Verkehrspolitik ein (keine überhöhten Parkgebühren, Große Domsfreiheit als innerstädtischer Parkplatz, Kleine Domsfreiheit mit Einbahnstraßenregelung statt totalem Verbot für den Pkw-Verkehr, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der südlichen Innenstadt, etc.).
Die
CDU lehnt weitere Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer ab, zumal
Belastungen im Gebührenbereich unvermeidlich sind.
Wir
setzen uns auch in Zukunft für eine Begrenzung der Neuverschuldung ein.
Wir
wollen den vorhandenen Bestand an Gewerbeflächen optimal nutzen, indem
wir bei der Erschließung und Gestaltung innovativ und verantwortungsbewußt
vorgehen. Bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen muß der Umweltschutz
unbedingt berücksichtigt werden. Um- und neuansiedlungswilligen Unternehmen
unterschiedlicher Größen und Branchen bieten wir damit hervorragende
Standorte. So werden neue Arbeitsplätze geschaffen und vorhandene gesichert.
Die
Umstrukturierung der Verwaltung in ein modernes, kostenbewußtes
Dienstleistungsunternehmen soll fortgeführt werden.
Weitere Privatisierungen von nicht hoheitlichen Aufgaben sollen geprüft werden,
damit die Kosten des Verwaltungsapparates minimiert werden. Dadurch werden die
Gelder der Steuerzahler effizienter eingesetzt. Zu nennen sind hier
Entsorgungsdienstleistungen, die Pflege städtischer Grünanlagen, das
Friedhofswesen, die städtische Kantine und die Halle Gartlage.
Die
CDU Osnabrück-Stadt setzt sich grundsätzlich für Maßnahmen zur Gestaltung
einer familienfreundlichen Arbeitswelt ein, wie z.B. flexible Arbeitszeiten,
Berufskontakte in der Familienphase, Kinderbetreuungen in Abstimmung mit der
Erwerbstätigkeit etc.
Dieses ist vorrangig für die Stadtverwaltung anzustreben, aber auch für die
ortsansässigen Betriebe, um die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß eine
Umsetzung der Maßnahmen problemlos möglich ist. Dieses könnte in enger
Zusammenarbeit mit der Frauenbeauftragten, der Stadtverwaltung, der IHK, der
Handwerkskammer, den Berufsvereinigungen etc. realisiert werden.
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Die CDU tritt für Reduzierung der Luftverschmutzung ein und wird das Abfallwirtschaftskonzept, das die Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Müll beinhaltet, energisch vorantreiben.
Um den Anteil der Nutzung regenerativer Energie auch in städtischen Gebäuden zu erhöhen, stellte die CDU im Herbst 1992 im Rat den dann auch beschlossenen Änderungsantrag, die städtischen Freibäder und Sportanlagen (Hallenanlagen) mit Solarenergie zu beheizen (z.B. Aufbereitung von Warmwasser für die Schwimmbecken, die Duschanlagen in Sporthallen und auch Schulen). Die Solaranlage auf dem Dach des Nettebades ist inzwischen in Betrieb. Wegen der desolaten Haushaltssituation werden derzeit keine weiteren Projekte in Angriff genommen.
Mit Unterstützung der CDU wurde 1995 in Pye ein Baugebiet "Auf der Hegge" errichtet, das seine Energie aus einem Blockheizkraftwerk bezieht, das mit Deponiegas gespeist wird.
Die Einführung der Biomülltonne erhitzte die Gemüter wegen diverser Mängel. Die CDU ist frühzeitig auf Bürgerwünsche eingegangen (Wohnungsmieter, Hauseigentümer, Kleingärtner). Den Ratsantrag lehnten SPD und Grüne zunächst ab.
Der
Umweltschutz ist eine Zukunftschance für Osnabrück. Eine Koordinierung und
Vernetzung der Umweltschutzaktivitäten von Stadt Osnabrück, Universität,
Fachhochschule, Wirtschaft, Verbänden, Vereinen und anderen Institutionen ist
erforderlich, um gemeinsame Strategien zu entwickeln. Osnabrück soll auch nach
außen sichtbar ein Profil als umweltfreundliche Stadt mit hoher Lebensqualität
entwickeln.
Die
CDU macht sich für eine schnellstmögliche Schließung der Zentraldeponie
Piesberg stark. Es muß ein gemeinsames Abfallkonzept zwischen dem Landkreis
und der Stadt Osnabrück geben, wobei auf die Kosten zu achten ist. Die später
nicht mehr benötigten Flächen sollen rekultiviert und zu einem Museums- und
Hybridenergiepark ausgebaut werden.
Die
CDU wird den Verpflichtungen des Klimaschutzbündnisses, dem die Stadt
mit ihren Stimmen beigetreten ist, gerecht werden (CO2-Reduktion um 25 %)
und nach Möglichkeit übertreffen.
Die Wärmeschutzverordnung ist ein guter Anfang gewesen. Weitere wichtige Punkte
sind in diesem Zusammenhang der Einsatz von Blockheizkraftwerken und
umweltfreundlichem Erdgas, in Verbindung mit modernster Brenntechnik zur Wärmeversorgung
in Wohngebieten, die die Luftverschmutzung drastisch reduziert. Eine weitere
Herabsetzung der schädlichen klimarelevanten Gase, wie z.B. Ozon, CO2, Methan
etc., soll durch Energiesparmaßnahmen und den Einsatz regenerativer Energien
(Wind, Sonne, Wasser, Biomasse etc.) im Rahmen des städtischen Haushaltes und
haushaltsneutraler Finanzierungsformen, z.B. einer Energiestiftung, erreicht
werden.
Die
Bevölkerung ist wegen der Ozonkonzentration im Sommer besorgt.
Realistische Möglichkeiten zur Reduzierung der Luftschadstoffe sehen wir im Ausbau
der City-Logistik (Bündelung des Wirtschaftsverkehrs in der Innenstadt) und
der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Auch wenn es zunächst
weh tut, so scheint es uns doch unerläßlich, eine Auflage einzuführen,
derzufolge bis zum Jahr 2000 nur noch schadstoffarme Katalysator-Lkws im
Stadtgebiet fahren dürfen. Nicht nur die Gesundheit der älteren Menschen
und unserer Kinder, sondern unser aller Gesundheit muß hier höchsten Vorrang
haben.
Die
Stadt Osnabrück soll beim Einsatz und bei der Erprobung von
umweltfreundlichen Technologien eine beispielhafte Funktion übernehmen.
Städtische Fahrzeuge sollen in Zukunft mit alternativen Brennstoffen
(Gas, Rapsöl, Alkohol) oder elektrischen Motoren betrieben werden.
Entsprechendes soll auch für die Busse der Stadtwerke und die Fahrzeuge der städtischen
Gesellschaften gelten. Die Öko-Bilanz ist zu beachten. In diese Richtung weist
auch der CDU-Ratsantrag vom 29.8.1995 zur Beschaffung von Nutzfahrzeugen mit
Gasantrieb.
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Die Mobilität der Bevölkerung
soll bei gleichzeitiger Reduzierung der Luftverschmutzung und der Lärmbelästigung
sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit erhalten bleiben.
Die Erreichbarkeit der Stadt als Einkaufs-, Kultur- und Dienstleistungszentrum muß gewährleistet sein, damit Arbeitsplätze gesichert sowie neue geschaffen werden.
Der Verkehrsentwicklungsplan hat Perspektiven aufgezeigt, hat aber gravierende Mängel. So geht er von einer konstanten Bevölkerungszahl aus und berücksichtigt den Güterverkehr nicht. Auch die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt. Dazu gehören die grundsätzliche Sperrung der Johannisstraße im südlichen Bereich für den Autoverkehr und das Parkraumkonzept (Große Domsfreiheit, Salzmarkt). Die CDU lehnt den vorgeschlagenen Rückbau von Wittekindstraße und Neuem Graben auf zwei Fahrspuren für den Autoverkehr ab. Wir haben uns für eine Erhöhung der Attraktivität der Neumarktpassage eingesetzt und uns aus Sicherheitserwägungen gegen einen oberirdischen Überweg am Neumarkt ausgesprochen. Somit entspricht der Verkehrsentwicklungsplan nicht den Vorstellungen der CDU.
Unter Mitwirkung der CDU-Ratsfraktion wurde die PlaNOS gegründet, um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Landkreis hinein auszubauen und um damit die Umlandgemeinden besser an das Verkehrsnetz anzubinden. Für den Südkreis gibt es jetzt das Taktsystem. Die Verbindungen zur Gemeinde Wallenhorst sind erheblich verbessert worden. Durch diese Maßnahmen soll erreicht werden, daß die etwa 9.000 Pendler, die aus diesen Gebieten pro Tag nach Osnabrück fahren, verstärkt die Busse nutzen können.
Die CDU hat die Verlängerung der Busspur am Neuen Graben durchgesetzt und sich für weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des ÖPNV eingesetzt.
Die CDU-Fraktion hat unter der damaligen CDU-geführten Ratsmehrheit das Umweltabo erfolgreich in Osnabrück eingeführt, das sich inzwischen durchgesetzt hat und sich immer größerer Beliebtheit erfreut.
Daß für den Ausbau der Iburger Straße mit einer separaten Busspur voraussichtlich frühestens 1999 Landesmittel zur Verfügung stehen, haben SPD und die Grünen zu verantworten. Die CDU ist mit einem entsprechenden Ausbauantrag 1991 an der Zählgemeinschaft gescheitert. Erst später wurde unser Antrag unterstützt, so daß dieses Projekt zu einer Zeit beim Land angemeldet wurde, als die Mittel bei Vernachlässigung der anderen Regionen von der SPD-Regierung auf den Großraum Hannover verteilt wurden.
Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion wurde die Einrichtung von Fahrradabstellflächen im Rahmen des Radwegeprogramms beschlossen.
Die drastische Erhöhung der Parkgebühren hat die CDU abgelehnt. So werden viele Kunden verschreckt und gehen in das benachbarte Umland, das mit kostenlosen Parkplätzen wirbt. Dies bedeutet einen Umsatzverlust des Osnabrücker Einzelhandels und eine Gefährdung der Arbeitsplätze.
Die CDU hat sich bei der Kleinen Domsfreiheit für eine Einbahnstraßenregelung ausgesprochen und die Sperrung sowie die Einrichtung einer Fußgängerzone abgelehnt, um die Erreichbarkeit der Innenstadt zu gewährleisten und gleichzeitig den Durchgangsverkehr zu vermindern.
Förderung
des ÖPNV
Die Vernetzung des Umlandes mit dem Oberzentrum Osnabrück durch den ÖPNV muß kontinuierlich verbessert werden.
Der Ausbau der Iburger Straße mit je zwei Individual- und Busspuren sowie Radstreifen soll stufenweise erfolgen und möglichst bald beginnen, damit für Pendler aus dem Süden die Busbenutzung attraktiver und die Straße aufgewertet wird.
Nachdem ein Modell für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes den ersten Preis erhalten hat, sollen die nächsten Schritte zur Realisierung dieses Vorschlages bei Berücksichtigung der Kritikpunkte schnellstens eingeleitet werden, um die Bahn besser mit den anderen Verkehrsmitteln zu verbinden und einen attraktiveren Platz mit mehr Grün zu schaffen. Eine bessere Anbindung an den Stadtteil Schinkel soll erfolgen.
Der gezielte Einsatz von großen Stadtbussen, wie z.B. Doppeldeckerbusse (1½-Decker wurden bereits in den 60er und 70er Jahren eingesetzt), die im Gegensatz zu Gelenkbussen weniger Verkehrsraum beanspruchen, und bei Bedarf von kleineren Bussen sowie die bessere Nutzung und Erweiterung vorhandener Gleisanlagen sollte überprüft werden. Die CDU hält hingegen die Wiedereinführung eines Straßenbahnnetzes in Osnabrück für verfehlt sowie finanzpolitisch nicht durchführbar.
Förderung
des Radverkehrs
Das Fahrradwegenetz soll kontinuierlich verbessert werden, jedoch nicht auf Kosten sicherer Fußwege. Auf der Kommenderie- und Kolpingstraße soll eine Nord-Süd-Fahrradachse geschaffen werden.
Das Konzept von Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt in der Nähe der Fußgängerzonen soll in den kommenden Jahren realisiert werden, damit die Fußgängerzonen sichere Fußgängerbereiche bleiben.
Auch in den Parkhäusern sollen, wie am Bahnhof geplant, Stellplätze für Fahrräder eingerichtet werden.
Möglichst
sichere und umweltverträgliche Gestaltung des Individualverkehrs
Die Verkehrsberuhigung darf nicht dazu führen, daß der Kraftfahrzeugverkehr nur in andere Gebiete verlagert wird, in denen neue Unverträglichkeiten entstehen. Dies löst die Probleme nicht. Straßensperrungen werden von der CDU sehr kritisch gesehen. Um den Stadtbereich und vor allem Wohngebiete vom Individual- und besonders vom Güterverkehr zu entlasten, sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
a) Die "Mittlere Verbindung Ost" ist vor allem auch wegen der geplanten Ausweisung neuer Baugebiete in diesem Bereich notwendig. Sie soll direkt zur Mindener Straße geführt und als Tunnellösung realisiert werden.
b) Der Lückenschluß der A 33 Richtung A 1 wird anstelle eines 6-spurigen Ausbaus der A 30 bevorzugt, weil aufgrund der nahen Bebauung an der Autobahn zwischen den Kreuzen Osnabrück-Süd und Lotte/Osnabrück eine Erweiterung auf sechs Spuren sehr problematisch ist. Ein wichtiges Ziel des Lückenschlusses ist die Entlastung Osnabrücker Wohngebiete von Verkehrslärm.
Ein weiteres Parkhaus soll am Berliner Platz gebaut werden, damit möglichst viele Autos schon am Innenstadtrand parken können. Wenn dort ausreichend Plätze geschaffen werden, kann die Grünanlage am Haarmannsbrunnen erweitert werden.
Der Ausbau des Stichkanals auf Europaschiffbreite muß fortgesetzt werden. Die CDU begrüßt, daß Bonn für 1995 3,3 Mio. DM und für 1996 7,8 Mio. DM zur Verfügung gestellt hat. Auch der Schienenverkehr muß weiter entwickelt werden.
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Die CDU tritt dafür ein, den Bedürftigen zu helfen und die Familien zu unterstützen. Das dreigliedrige Schulsystem soll weiterentwickelt werden.
1. Im Mai 1995 hat die CDU sich im Rat für die Bildung eines Jugendparlamentes auf kommunaler Ebene eingesetzt, damit Jugendliche die Möglichkeit erhalten, sich im Rahmen demokratischer Strukturen politisch für unsere Stadt zu engagieren. Der Antrag wurde von rot-grün abgelehnt.
2. Die CDU sieht einen Bedarf in der freiwilligen Nachmittagsbetreuung und Schularbeitshilfen an Schulen. Anfragen der Schulen werden immer positiv gesehen und soweit wie möglich unterstützt. Deshalb sprach sich die CDU schon im Februar 1993 für eine Aufrechterhaltung des freiwilligen Nachmittagsangebotes an Schulen aus. Ein Gesamtkonzept sollte erstellt werden.
3. Der Förderunterricht von Aussiedlerkindern muß fortgeführt werden, damit diese erfolgreich in ihre Klassen integriert werden können. Die Bezirksregierung wird aufgefordert, die um 9 % aufgestockten Mittel des Bundes aus dem Garantiefonds entsprechend in Osnabrück auszuschütten. Derzeit besteht ein Fehlbedarf in Höhe von 320.000 DM (August 1995).
4. Schulmöbel müssen altersgerecht und rückenschonend sein. Hierfür hat die CDU bei allen Haushaltsberatungen Mittel beantragt.
5. Die CDU hat sich für den Ausbau von Altenwohnungen und Pflegeheimen, wie z.B. Paulusheim, Hermann-Bonnus-Haus, Ledenhof, Haus am Bürgerpark und ein Altenpflegeheim in Haste eingesetzt. Durch diese Maßnahmen können Senioren zunächst in altengerechte Wohnungen einziehen und bei späterem Pflegebedarf Pflege in Anspruch nehmen. Dadurch können sie in ihrem sozialen Umfeld bleiben.
6. Wir setzen uns für einen
verbesserten Behindertenfahrdienst ein. Bei allen städtischen Neubaumaßnahmen
muß darauf geachtet werden, daß die Bürgersteige abgesenkt, Fahrstühle breit
genug gebaut, Treppen mit Rampen versehen und Behindertentoiletten eingerichtet
werden.
Mit Unterstützung der CDU wurden bereits mehrere Niederflurbusse angeschafft.
Wir
sind für niedrige Elternbeiträge in den Kindertagesstätten und
bedauern, daß die SPD-Landesregierung die Regelung des Niedersächsischen
Kindertagesstättengesetzes (§ 16 Abs. 1) zur Erhöhung der
Landespersonalkostenzuschüsse von 25 auf 20 % zu Lasten der Eltern und Kommunen
zurückgenommen hat.
Wir
erachten die Arbeit der Tagesmütter in unserer Gesellschaft als außerordentlich
wichtig und fordern daher eine soziale Absicherung ihrer Arbeit durch eine
Entschädigung für eine nachgewiesene Kranken- und Altersversorgung.
Die
freiwillige Nachmittagsbetreuung durch freie Träger an Grundschulen soll
fortgeführt und erweitert werden. Für die Einrichtung weiterer voller
Halbtagsschulen als Angebot setzen wir uns ein. Durch die Sparpolitik des Landes
dürfen diese nicht gestrichen werden.
Ein
Schwerpunkt in der Schulpolitik muß die berufliche Ausbildung unserer
Jugendlichen bleiben. Die duale Ausbildung erfordert moderne Arbeitsmittel und
Maschinenparks. Unternehmen, Kammern, Verbände und Innungen könnten
nichtstaatliche Finanzierungsmodelle entwickeln.
Der
neue Schulentwicklungsplan soll durch Straffung und Vielfalt gekennzeichnet
sein. So sollen keine weiteren integrativen Systeme eingerichtet werden. Durch Kooperation
von kleineren Schulen und gemeinsamer Nutzung von Räumen können
Einsparungen erzielt werden.
Die
Autonomie der Schulen in Finanzierungsfragen soll weiter ausgebaut werden.
Durch Kreativität, Phantasie und Engagement aller Beteiligten der einzelnen
Schulen ist ein sinnvoller Einsatz des knappen Geldes sicherer und
wirtschaftlicher. Zudem wird dadurch eine partnerschaftliche und vertrauensvolle
Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule ermöglicht, die u.a. auch Hilfen für
bedürftige Schüler bei konstenintensiveren Schulfahrten oder Schüleraustausch
anbieten kann, aber auch Wege gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft unserer
Schüler suchen sollte.
Entsprechende
Mittel für die bauliche Unterhaltung unserer Schulen müssen
bereitgestellt werden, um langfristig Kosten zu sparen. Die Bauunterhaltung muß
einen eindeutigeren Vorrang vor Neubauten haben. Sofern das Ziel, für jede
Klasse einen Raum zur Verfügung zu stellen, anders nicht erreicht werden kann,
müssen Neu- und Anbauten so errichtet werden, daß eine Umnutzung bei zurückgehenden
Schülerzahlen möglich ist (z.B. für Seniorentreffs).
Eine
sinnvolle Freizeitgestaltung ist die sportliche Betätigung. Ein ausreichendes
Angebot an Sportstätten muß vorhanden sein. In den Vereinen wird viel in
der Jugendarbeit geleistet. Die CDU wird sich dafür einsetzen, daß die Vereine
weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können.
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Die Kulturpolitik soll alle Schichten der Bevölkerung ansprechen und dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Osnabrück zu stärken und das Stadtimage zu verbessern. Es muß auch Angebote geben, die für Menschen weit über unsere Region hinaus von Interesse sind.
1. Unter der CDU-Regierung wurde
in den achtziger Jahren der erste Bauabschnitt der Städtischen Bühnen errichtet
(ohne Neuverschuldung der Stadt oder Steuererhöhungen). Wir setzten uns maßgeblich
auch in den letzten Jahren für den zweiten Bauabschnitt zur
Modernisierung der Bühne, der Bühnentechnik, der Werkstätten, der Proberäume
und Garderoben ein.
Die Unterschriftensammlung im Rahmen eines Bürgerantrages einer parteiübergreifenden
Initiative zeigte deutlich, welche Bedeutung die Osnabrücker Bevölkerung dem
Thema beimißt.
Die CDU hat sich für eine Vertragsverlängerung des Intendanten Norbert
Kleine-Borgmann eingesetzt, weil seine Leistungen überzeugen und ein Wechsel während
der Umbauphase problematisch ist. SPD und Grüne haben trotzdem eine
Neuausschreibung beschlossen, die mit der Enttarnung des gegen die Bedenken der
CDU gewählten Bewerbers Peter Radestock als informeller Mitarbeiter der
Staatssicherheit endete.
2. Die CDU beantragte im Rat die
Anmeldung der Stadt Osnabrück beim Land und Bund als Korrespondenzstandort für
die Expo 2000 mit dem Thema "Mensch-Natur und Technik" (Rat
3.11.1992).
Dies bietet für die Osnabrücker Wirtschaft, die Deutsche Bundesstiftung
Umwelt, die verschiedenen Umweltverbände, die Stadt mit dem Piesberger Museum für
Industriekultur und dem Hybridenergiepark, dem Haseschachtgebäude, dem
Piesberger Gesellschaftshaus und dem geplanten Güterverkehrszentrum am Hafen
eine gute Chance, ihre Leistungs- und Innovationsfähigkeit unter Beweis zu
stellen.
3. Um die Ausstellungsfläche des Kulturgeschichtlichen Museums für die Werke Felix Nussbaums und auch für Wechselausstellungen zu erweitern, sprach sich die CDU für den Entwurf des italienischen Architekten Grassi aus. Dieser legte einen städtebaulich harmonischen, Denkmalschutzgesichtspunkte berücksichtigenden und den Umweltschutz im Hinblick auf Versiegelung und Baumbestand beachtenden Museumsentwurf vor. Die kalkulatorischen Kosten wären für die Stadt tragbar gewesen.
Gegen die Stimmen der CDU beschloß rot-grün (Rat 23.5.1995/20.6.1995) den Entwurf des Architekten Libeskind zu verwirklichen, der zwar dem Werke Nussbaums gerecht zu werden scheint, aber nicht die weiteren Anforderungen z.B. im Hinblick auf eine ausreichend große Ausstellungsfläche für die Werke Nussbaums und Wechselausstellungen erfüllt. Wir halten den Entwurf für architektonisch unverträglich im Zusammenhang mit den historischen Gebäuden. Der gesetzte Kostenrahmen von 12 Mio. DM muß unbedingt eingehalten werden.
4. Mit der politischen Unterstützung der CDU wurde im Sommer 1995 der Umbau der Volkshochschule fertiggestellt.
5. Bei dem enormen Kostenvolumen der Großprojekte ist es erforderlich, Prioritäten zu setzen, um die Verschuldung zu begrenzen. Deshalb hat sich die CDU nur für eine Sanierung der Stadtbibliothek in verantwortbarem Umfang ausgesprochen. Ein weiteres Großprojekt ist derzeit aus unserer Sicht nicht finanzierbar.
In
Zukunft müssen neue Maßstäbe, die sich stärker als bisher an
wirtschaftlichen Maßstäben orientieren, für die Bewertung und
finanzielle Förderung kultureller Institutionen gesetzt werden.
In Zeiten knapper Kassen ist das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar.
Die
CDU setzt sich für eine Sicherstellung eines leistungsfähigen "Drei-Sparten-Theaters"
ein. Dieses umfaßt sowohl die technischen und baulichen Bedingungen als auch
die künstlerische Qualität. Um die finanzielle Last auf mehrere Schultern zu
verteilen und die kulturelle Erschließung der Region Osnabrück-Emsland zu
verbessern, sollte eine Regionalisierung des Osnabrücker Symphonieorchesters
angestrebt werden. Das Theater muß sich insgesamt stärker um den Erwerb von
Drittmitteln, z.B. von Sponsoren, bemühen.
Mit
Blick auf die Europäische Union könnte sich Osnabrück als "Friedensstadt"
zum "europäischen Kulturtreff" im Zusammenhang mit dem Jubiläum zum
Westfälischen Frieden entwickeln. Die Kontakte zu den skandinavischen Ländern
sollen in dieser Hinsicht intensiviert und zu den Städten, mit denen Osnabrück
Partnerschafts- und Freundschaftsverträge geschlossen hat, weiterentwickelt
werden.
Zur
Stärkung der Stadtteilkultur und Förderung von kulturellen Vereinen,
Gruppen und Schulen in den Stadtteilen streben wir eine Dezentralisierung
an. Wir sehen eine Schwerpunktbildung kultureller Förderung im Kinder- und
Jugendbereich. Besondere Berücksichtigung sollen dabei sogenannte traditionelle
Kulturtechniken finden, wie z.B. Konservatorium und Schultheater.
Mit
Blick auf 1998 (350-Jahrfeier des Westfälischen Friedens, 100.
Geburtstag Erich-Maria Remarques) und die Weltausstellung in Hannover
Expo 2000 sollte die Chance genutzt werden, das lebens- und liebenswerte
Osnabrück im neuen Licht zu präsentieren.
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